Nutzungs.- und Vertragsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt,
die über diesen Onlineshop zwischen

Michael Brüggemann, Talblick 13, 31848 Bad Münder

und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend
„Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei
denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei

Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch
digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit
digitalen Elementen umfasst
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über
den - den Warenkorb betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des
„Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden
sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des
Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann
jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der
Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte
E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal /
Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der
Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden
zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits
dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine
Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser
Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Mit der E-Mail (Eingangsbestätigung und Annahme der Bestellung) oder in einer
separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der
Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger
(E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert.
Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter
https://www.chrombeschriftung.de/epages/61026690.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/610 26690/Categories/TermsAndConditions eingesehen werden.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
1. Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten

Vorgaben des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B.
Bilder, Texte und Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.
2. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er
berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der
Verkäufer wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter
und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung
des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen
Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des
letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das
Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt
der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den
Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es
sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt
hatte.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Verkäufers.

§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zzgl. oder
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs
ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher gilt:
3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde
Verbraucher ist.
Für Unternehmer gilt:
3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

4. Im Fall des Versandes in ein Land außerhalb der europäischen Union können weitere
Kosten, wie z.B. Zollgebühren oder Steuern anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen
und werden nicht an den Verkäufer, sondern unmittelbar an die verantwortliche Stelle
gezahlt. Dies gilt auch für die Rücksendung der Ware im Fall eines etwaigen Widerrufs.

§ 7 Zahlungsmodalitäten
1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen
Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie
Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal,
Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde
weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden
Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein
späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit
der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch
Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a. Punkt 2 gillt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat der
Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer
gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die
Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung
ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen
Garantiebedingungen zu entnehmen.

§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der
Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche
Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im
Internet unter
https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf einsehbar sind.

§ 13 Streitbeilegungsverfahren (wenn der Kunde Verbraucher ist)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen
erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei
Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder
der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und
finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden
und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Diese AGB wurden von www.gepruefter-webshop.de erstellt und werden regelmäßig auf
Rechtssicherheit kontrolliert.